LK Burgenland kämpft für Bauern in Brüssel
Der europäische Bauern-Genossenschaftsverband COPA-COGECA organisiert am 18. Dezember in Brüssel eine der größten Bauerndemonstrationen, die es je in Brüssel gegeben hat. Insgesamt nehmen 40 Organisationen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Es werden über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Ausgangspunkt der Demonstration sind die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Budget (Mehrjähriger Finanzrahmen) und die gemeinsame Agrarpolitik. Während das EU-Budget stark steigt, wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um 20 Prozent gekürzt. Außerdem soll die GAP aufgelöst werden und in einem sogenannten „Single Fund“ verwaltet werden. Das ist für COPA-COGECA inakzeptabel. Der Protest richtet sich an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. Die Aktion steht unter dem Motto „No more smoke“ – keine GAP – kein fairer Handel – bedeuten keine Sicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und keine Lebensmittelsicherheit.
Die Bgld. Landwirtschaftskammer wird mit einer Abordnung von 12 Personen an der Großdemonstration teilnehmen. Diese wird während der Tagung des Europäischen Rats stattfinden, bei der die Staats- und Regierungschefs erstmals offiziell über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 beraten. Die Demonstration ist als friedlicher Marsch geplant, der an Parlament, Kommission und Rat in Brüssel vorbeiführt. „Wir kämpfen für unsere Bäuerinnen und Bauern in Brüssel. Wir setzen uns für eine eigenständige gemeinsame Agrarpolitik und ein inflationsangepasstes Agrarbudget ein. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Sicherheit und eine Zukunftsperspektive“, hebt Nikolaus Berlakovich, Präsident der Bgld. Landwirtschaftskammer und 1. Vizepräsident der COPA, abschließend hervor.
Drei zentrale Botschaften der Demonstration
MFR und zukünftige GAP:
Mehr finanzielle Ausstattung sowie eine Agrarpolitik, die weiterhin als strategischer Kernbereich der EU behandelt wird.
Internationaler Handel:
Forderungen nach fairen Handelsabkommen – insbesondere im Hinblick auf Mercosur, auf wachsende Importmengen aus der Ukraine und auf Zollabbau gegenüber den USA.
Vereinfachung und Planungssicherheit:
Klare und praxistaugliche Regeln, etwa in Hinblick auf Pflanzenschutz, Umweltgesetzgebung und Dünger.
Mehr finanzielle Ausstattung sowie eine Agrarpolitik, die weiterhin als strategischer Kernbereich der EU behandelt wird.
Internationaler Handel:
Forderungen nach fairen Handelsabkommen – insbesondere im Hinblick auf Mercosur, auf wachsende Importmengen aus der Ukraine und auf Zollabbau gegenüber den USA.
Vereinfachung und Planungssicherheit:
Klare und praxistaugliche Regeln, etwa in Hinblick auf Pflanzenschutz, Umweltgesetzgebung und Dünger.
Scharfe Kritik aus Österreich
Nikolaus Berlakovich, in seiner Funktion als 1. Vizepräsident der COPA maßgeblich in die Organisation eingebunden, fordert: die Kommission muss ihre Entwürfe für die Agrarpolitik nach 2028 grundlegend überarbeiten. Ansonsten droht den europäischen Landwirten ein tiefgreifender Umbruch – mit negativen Folgen für die gesamte Lebensmittelversorgung. „Wenn die Landwirtschaft nicht mehr im Zentrum des europäischen Projekts steht, sondern nur noch ein Unterkapitel ist, gefährden wir die Rahmenbedingungen für dringend nötige Investitionen und die wirtschaftliche Zukunft aller Betriebe quer über den Kontinent“, warnt Berlakovich.
Die Demonstration am 18. Dezember soll daher ein deutliches Signal an Kommission und Mitgliedstaaten senden: In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten dürfe die Landwirtschaft als tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht geschwächt werden. Berlakovich appelliert an alle politischen Verantwortungsträger, ihre Versprechen einzulösen und die Landwirtschaft als strategischen Sektor in den künftigen EU-Budgets und in einer starken gemeinsamen Agrarpolitik abzusichern.
Die Demonstration am 18. Dezember soll daher ein deutliches Signal an Kommission und Mitgliedstaaten senden: In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten dürfe die Landwirtschaft als tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht geschwächt werden. Berlakovich appelliert an alle politischen Verantwortungsträger, ihre Versprechen einzulösen und die Landwirtschaft als strategischen Sektor in den künftigen EU-Budgets und in einer starken gemeinsamen Agrarpolitik abzusichern.
